AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen HDdesign, Inhaberin Hanna Dashchenko, Österreich
Wien 1190
Unterer Schreiberweg 27, Top 4 (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) im Zusammenhang mit Webdesign-Dienstleistungen.
1.2 Abweichende, widersprüchliche oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Gültigkeit ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein schriftliches Angebot des Dienstleisters annimmt oder wenn der Dienstleister die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt.
2.2 Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der Webdesign-Leistungen wird durch die Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bestimmt.
3.2 Die Entwurfsphase umfasst die im jeweiligen Angebot definierten Überarbeitungsrunden. Nach schriftlicher Genehmigung der Entwurfsentwürfe durch den Kunden gelten die Entwürfe als verbindlich und zur Umsetzung freigegeben.
3.3 Änderungsanträge, die nach der Genehmigung des Entwurfs oder während der Entwicklungsphase eingereicht werden und über den genehmigten Entwurf hinausgehen, stellen zusätzliche Leistungen dar und werden auf Basis des tatsächlichen Zeitaufwands zum im Angebot vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt.
3.4 Jegliche Änderungen oder Zusatzwünsche, die nach Projektabschluss, Abnahme oder Rechnungsstellung eingereicht werden, gelten als separate Leistung. Diese Leistungen sind nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten und werden zum vereinbarten Stundensatz oder auf Basis eines separaten Angebots in Rechnung gestellt.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Entschädigung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Betrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Der Kunde gerät automatisch in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit erfolgt. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
5. Pflichten des Kunden zur Mitwirkung
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch zusätzliche Kosten für den Dienstleister, so ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlichen Kosten zu erstatten.
5.3 Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und geht innerhalb von 30 Kalendertagen kein projektbezogenes Feedback (insbesondere keine Rückmeldungen, Genehmigungen oder Korrekturanweisungen) ein, gilt das Projekt als vertraglich abgeschlossen. In diesem Fall ist der Dienstleister berechtigt, die Schlussrechnung für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen auszustellen.
5.4 Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Kunden führen zu einer entsprechenden Verlängerung der vereinbarten Leistungs- und Lieferfristen. Weitergehende Ansprüche des Dienstleisters bleiben unberührt.
6. Annahme und Meldung von Mängeln
6.1 Nach Erbringung der Leistungen hat der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und abzunehmen. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Ablehnung mit Angabe wesentlicher Mängel ein, gelten die Leistungen als abgenommen. Geringfügige Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung.
6.2 Mängel sind dem Dienstleister unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Dienstleister die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.2 Die Haftung ist auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
7.3 Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte und Urheberrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Bilder, Videos, Texte, Grafiken usw.) verfügt und dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den Dienstanbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten durch die bereitgestellten Inhalte ergeben.
7.4 Haftungsausschluss bezüglich rechtlicher Inhalte
Im Rahmen unserer Dienstleistungen stellen wir in der Regel die für Websites und Online-Shops benötigten Rechtstextvorlagen bereit. Dazu gehören insbesondere Texte wie Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden und Widerrufsbelehrung. Diese Texte werden mithilfe externer Tools generiert, beispielsweise über unsere Agenturpartnerschaft mit eRecht24. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden diese Texte automatisch bereitgestellt.
Die bereitgestellten Texte sind unverbindliche Vorlagen und stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Sie basieren auf allgemeinen Informationen zum Projekt und den integrierten Funktionen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Richtigkeit im Einzelfall.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir als Webdesign-Agentur keine Rechtsberatung anbieten dürfen. Die rechtliche Verantwortung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Texte liegt beim Website- oder Shop-Betreiber. Wir empfehlen dringend, alle Rechtstexte vor der Veröffentlichung von einem qualifizierten Juristen prüfen zu lassen.
7.5 Die Gesamthaftung des Dienstleisters ist auf den Nettoauftragswert des jeweiligen Projekts beschränkt.
8. Urheber- und Nutzungsrechte
8.1 Die Übertragung der Nutzungsrechte an den erstellten Werken erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung aller aus dem jeweiligen Projekt entstehenden Forderungen.
8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Werke ohne Einschränkung zu übertragen, zu verändern oder Dritten die Nutzung zu gestatten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
9. Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung wird durch die folgende Bestimmung in Abschnitt 9a ergänzt.
9.2 Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung zu. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters.
9a. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
9a.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, Dokumente, Daten und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, gleich welcher Art, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese dürfen ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks verwendet und ohne die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Kunden weder an Dritte weitergegeben noch auf sonstige Weise offengelegt werden.
9a.2 Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
9a.3 Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen
(a) die dem Dienstanbieter nachweislich vor der Benachrichtigung durch den Kunden bekannt waren,
(b) die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden, oder
(c) die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
9a.4 Der Dienstleister verpflichtet alle Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen, die bei der Durchführung des Vertrags eingesetzt werden, zur Einhaltung der einschlägigen Vertraulichkeitsverpflichtungen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien, soweit gesetzlich zulässig.
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